9-Millionen-Schweiz

Ich staune zum Jahresbeginn, welche Schlagzeilen ich plötzlich in den Zeitungen lese. «Willkommen in der 9-Millionen-Schweiz», titelt die «Sonntagszeitung». Der Wohnraum werde knapp und teuer, die Infrastrukturen seien stark beansprucht, die Integration werde zur Herausforderung. Und weiter: «Die Migration dürfte im Wahljahr 2023 zu einem dominierenden Thema werden.»

Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann meint: «Man holt mehr Leute, als man effektiv braucht.» Sogar die «NZZ» als Gralshüterin der EU-Personenfreizügigkeit vermeldete am Jahresende: «Die Schweiz wächst in die Breite». Allein seit den letzten dreissig Jahren leben hierzulande fast zwei Millionen mehr Menschen.

Natürlich ist so auch die Gesamtwertschöpfung der Schweiz gestiegen – aber die Wertschöpfung pro Kopf nur in sehr geringem Masse. Die Bürgerinnen und Bürger haben das offenbar lange vor den Journalisten begriffen. Und darum am 9. Februar 2014 der Masseneinwanderungsinitiative, die eine klare Beschränkung vorsieht, zugestimmt. Doch die Politiker mit Ausnahme der SVP weigerten sich im Dezember 2016, die Volksinitiative umzusetzen. Darum können wir die Zuwanderung nicht eigenständig steuern.

Das Volk hat auch beschlossen, schwer kriminelle Ausländer nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen. Damit nicht dasselbe wie in Deutschland passiert, wo Migrantenmassen in der Silvesternacht Gewaltorgien veranstaltet und zahlreiche Polizisten verletzt haben. Doch die Schweizer Politiker haben auch diesen Volksauftrag nicht umgesetzt.

Das Jahr 2023 ist ein Wahljahr in wichtigen Kantonen und im Bund. Die Auswahl der richtigen Wahlliste ermöglicht es den Stimmberechtigten, verfassungsbrüchige Volksvertreter abzuwählen. Und an ihre Stelle Politiker in die Parlamentskammern abzuordnen, die den Volkswillen noch ernst nehmen und die das Volk noch als obersten Souverän anerkennen.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher