Stadtrat beantragt Steuerfuss-erhöhung um 8 Prozentpunkte

Rathaus Wie schon länger bekannt, sind die Finanzaussichten der Stadt Gossau alles andere als rosig. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) bis 2030 zeigt vorwiegend rote Zahlen – so auch für das kommende Jahr. Bei einem Budgetvolumen des städtischen Haushalts von gut 119 Mio. Franken ist ein negatives Betriebsergebnis von 7,3 Millionen veranschlagt. Auf operativer Stufe beträgt das Minus gut 3,8 Millionen Franken. Die Stadtwerke liefern im kommenden Jahr für die Nutzung des öffentlichen Grunds und Vermögenszinsen mit 2,8 Mio. Franken 800'000 Franken mehr an den Stadthaushalt ab als in den letzten Jahren, was auf operativer Ebene wirksam wird. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Auflösung der Aufwertungsreserve in der Höhe von 4,8 Millionen Franken, resultiert im Gesamtergebnis ein Plus von gut 1,2 Mio. Franken. Ohne die Steuerfusserhöhung von acht Prozentpunkten läge auch das Gesamtergebnis im roten Bereich, und zwar mit rund 2 Millionen. Ein zusätzliches Steuerprozent bringt rund 400'000 Franken, so dass die Steuerfusserhöhung gut 3,2 Mio. Franken zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse spülen wird – sofern sie das Parlament bewilligt.

Appell ans Parlament

Für Stadtpräsident Wolfgang Giella ist eine Steuerfusserhöhung unumgänglich. Der Stadtrat weise seit Jahren auf die finanziell angespannte Lage hin. «In den letzten Jahren hat die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich im Budget untergebracht. Die Zitrone ist ausgepresst», so Giella. Jetzt lasse sich das Budget nur noch schönen, wenn man Ausgaben verschiebe. «Doch dann baut sich eine Welle auf, die sich in den Folgejahren umso verheerender auswirkt», erklärt der Stadtpräsident. Diese Gefahr sieht Giella auch für den Fall, dass das Parlament mit einem Ratsreferendum eine Volksabstimmung übers Budget erzwingen sollte. Bis zu einer Genehmigung an der Urne wäre die Stadt mehrere Monate ohne Budget. «Dann können die Fachkräfte ihre Arbeit nicht machen. Bezahlt werden müssen sie aber trotzdem», appelliert Giella ans Parlament, von einer solchen Vorgehensweise abzusehen. Vielmehr sollten die Parlamentarier konkrete Streichungsanträge stellen, wenn sie mit dem Budget nicht einverstanden sind.

Rund sechs neue Stellen für die Sportwelt

Sparen könnten die Parlamentsmitglieder insbesondere bei den neuen Ausgaben. Allerdings sind auch in diesem Bereich die grössten Posten gebundene Ausgaben oder bereits beschlossen. Der Personalaufwand steigt aufgrund der Stellenaufstockung für die neue Sportanlage Buechenwald und aufgrund der vom Kanton beschlossenen Entlastungslektionen für Klassenlehrpersonen um jeweils rund 315'000 Franken. Die Stellenaufstockung für die Inbetriebnahme der Sportwelt wird mit 590 Stellenprozenten beziffert. Mit der Neueröffnung des Hallenbads sind auf der Einnahmenseite aber auch erhöhte Eintrittspreise für das Hallen- und Freibad vorgesehen. Dies soll zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 300'000 Franken einbringen. Die neue Quartierbuslinie verursacht für 2026 Kosten von 154'000 Franken. Weiter sind ein Fahrzeugersatz im Unterhaltsdienst (70'000 Franken), der Ersatz der Bühnenbeleuchtung im Fürstenlandsaal (68'000 Franken) und die neue Brücke Niederdorfweg (60'000 Franken) als Neuausgaben vorgesehen.

Weitere Erhöhung 2028

Zahlreiche Massnahmen aus dem Postulat Verwaltungsstrukturen optimieren und aus der Massnahmen-Führungsliste der externen Wirtschaftsprüfer PwC seien bereits umgesetzt, doch die möglichen Einsparungen seien oft nicht bezifferbar, erklärt Giella: «Erst im Rechnungsabschluss wird man dann sehen, wie viel die Stadt dank den ergriffenen Massnahmen einsparen kann.» Auch deshalb seien zwei Schritte für die Steuererhöhung geplant. So könne man 2028 auf die effektive finanzielle Situation der Stadt reagieren. Aktuell rechnet die Stadt mit einer weiteren Erhöhung des Steuerfusses um sieben Prozentpunkte.  

Steigende Aufwände

Die Erhöhungen sind notwendig, obwohl der betriebliche Ertrag über die Jahre ansteigt – allerdings weniger stark als der Aufwand. Allein im Bereich der Bildung ist von 2019 bis 2030 ein Ausgabenwachstum von 10 Mio. Franken prognostiziert. «Dies entspricht 25 Steuerprozenten allein in diesem Bereich», stellt Giella klar. Sorgen macht dem Stadtrat der stetig steigende Transferaufwand. Die Differenz zwischen Transferaufwand und Transferertrag hat über die letzten Jahre stark zugenommen, wobei der Transferaufwand durch die Stadt nur bedingt beeinflusst werden kann. Die Gemeinden bekämen von Bund und Kanton immer mehr Verpflichtungen aufgehalst. «Allein das Entlastungspaket des Kantons würde der Stadt Gossau Mehrkosten von 600'000 bis 800'000 Franken bringen», stellt Giella fest.

Der Stadtpräsident rechnet für die Sitzung vom 9. Dezember mit einer langen Parlamentsdebatte. «Aber ich hoffe, dass das Parlament die Notwenigkeit der Steuererhöhung versteht», so Giella.

Von Tobias Baumann