Ute Latuski
Spirituelle Begleitung darf bei ganzheitlicher Betreuung nicht fehlen.
Martin Walser, Leiter Amt für Finanzen, und Hansueli Reutegger, Vorsteher Departement Finanzen, informierten über den Voranschlag 2024 des Kantons. sro
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden rechnet im Jahr 2024 mit einem Aufwandüberschuss. Die Aussichten punkto Finanzen sehen nicht rosig aus. Dafür gibt es verschiedene Gründe, unter anderem der Ausgleich der kalten Progression, höhere Personalkosten und fehlende Einnahmen wie zum Beispiel jene aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Finanzen «Es gibt viele Knacknüsse, viel Geld, welches wegfällt und ein Loch in die Kasse reisst – auf viele der Parameter im Voranschlag haben wir keinen Einfluss», sagt Finanzdirektor Hansueli Reutegger. Unter anderem rechne man auch im kommenden Jahr nicht mit einer Gewinnausschüttung der SNB, weshalb auf die entsprechende Budgetierung im Voranschlag 2024 verzichtet wurde. Das Ergebnis des Kantons Appenzell Ausserrhoden liegt unter den Erwartungen des letzten Finanzplans. In diesem hatte man für 2024 noch mit einer Gewinnausschüttung der SNB von 12,7 Millionen gerechnet. Nun weist das Gesamtergebnis für 2024 einen Verlust von 10, 4 Millionen auf – dies bei einem Aufwand von 514 Millionen. Auf der operativen Stufe wird mit einem Minus von 6,7 Millionen Franken gerechnet. Bei den Nettoinvestitionen sind 59 Millionen Franken vorgesehen – dort eingerechnet ist ein weiteres Darlehen von 20 Millionen an den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Aus der Geldflussrechnung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 51 Millionen Franken. Dies führt zusammen mit dem Finanzierungsfehlbetrag von 2023 zu einer Zunahme der Verschuldung des Kantons, welche bis Ende 2024 voraussichtlich 60,3 Millionen Franken betragen werde. «Bis 2027 rechnen wir mit einer Nettoschuld pro Einwohner von 1665 Franken. Im Vergleich zu 2022 ist das eine deutliche Verschlechterung, damals bestand noch ein Pro-Kopf-Vermögen von 443 Franken», sagt Martin Walser, Leiter des Amts für Finanzen. Dennoch spreche man erst von einer mittleren Verschuldung. Der Anstieg des Personalaufwandes bereitet Reutegger auch Sorgen. Im Voranschlag 2024 sind eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 Prozent und individuelle Lohnmassnahmen von 0,5 Prozent der Lohnsumme vorgesehen, um die Teuerung abzufedern.
«Gegenüber dem Vorjahr steigt der Personalaufwand um 2,3 Prozent auf 88,5 Millionen», so Reutegger. Der Sachaufwand steigt um 2,6 Prozent auf 49,1 Millionen Franken. Bei den eingangs erwähnten Nettoinvestitionen von 59 Millionen Franken sind nebst dem Darlehen an den Spitalverbund zur Ablösung eines externen Darlehens weitere wesentliche Positionen enthalten. Beim Strassenbau sind Investitionen von 9,2 Millionen geplant, bei Hochbauten 7,1 Millionen und bei Informatikprojekten 3,3 Millionen. Das Darlehen an das Ostschweizer Kinderspital wird auf 2,9 Millionen Franken erhöht.
Die derzeitige Prognose für das laufende Jahr zeigt bei den Steuereinnahmen von natürlichen Personen gegenüber dem Voranschlag 2023 etwas tiefere Einnahmen. «Diese können durch die höheren Erträge bei den juristischen Personen kompensiert werden. Aufgrund von Mindereinnahmen durch den Ausgleich der kalten Progression sowie aus den Auswirkungen der Teilrevision des Steuergesetzes resultiert für das kommende Jahr bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen ein Wachstum von 0,7 Prozent, was zu Steuereinnahmen von insgesamt 171,4 Millionen Franken führt», sagt Reutegger.
Unter einer kalten Progression versteht man eine höhere steuerliche Belastung, die durch inflationäre Entwicklungen in Verbindung mit starren Steuertarifen ausgelöst wird. Eine kalte Progression entsteht, wenn die Tarifstufengrenzen nicht mit der Inflation mitwachsen können. Dadurch nimmt der Staat mehr Steuern ein als er es im Grunde beabsichtigt und belastet damit vor allem niedrigere Einkommen überproportional. Das muss durch den Kanton gesetzlich ausgeglichen werden, für Ausserrhoden bringt dies für 2024 Ausfälle von 4,3 Millionen.
«Das sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die Bevölkerung wird entlastet, was gut ist, bei uns führt es allerdings zu weiteren fehlenden Einnahmen», so Reutegger. Etwas besser sieht der Blick auf die Ertrags- und Kapitalsteuern von juristischen Personen für 2024 aus. Es wird mit einem Mehrertrag von 14,4 Prozent gerechnet. «Dies ist auf die Neuaufteilung der Steuererträge zwischen dem Kanton und den Gemeinden zurückzuführen», sagt Regierungsrat Reutegger. Daraus resultieren Steuereinnahmen von 21,5 Millionen Franken.
Beim Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird davon ausgegangen, dass diese gegenüber dem Vorjahr – ohne Berücksichtigung eines Einmaleffektes – um 3,2 Prozent auf 25,8 Millionen Franken wachsen wird. 2024 steigt der Ressourcenindex von Appenzell Ausserrhoden um 0,3 Punkte auf 85,5 Punkte. Aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich wird im Voranschlag 2024 mit einem Ertrag von 48,8 Mio. Franken gerechnet. Eine Steuererhöhung sei derzeit nicht vorgesehen. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten, der Gewinnsteuersatz bei den juristischen Personen bei 6,5 Prozent. Reutegger wagte einen Ausblick – dieser sehe nicht gerade sehr gut aus. «Wir wissen nicht, wohin die Reise geht. In aktuellen Konjunkturprognosen wird von einem unterdurchschnittlichen Wachstum der Wirtschaft im kommenden Jahr ausgegangen. Zudem bestehen für die Weltwirtschaft weiter grosse Risiken aufgrund einer länger anhaltenden hohen Inflation sowie einer möglichen Verschärfung der Energiesituation», so Reutegger. Ausserdem könnte sich die Entwicklung in der deutschen Industrie abschwächen und die exportorientierten Bereiche der Schweizer Wirtschaft stärker bremsen als erwartet. «Wir müssen den Gürtel wohl enger schnallen. Die neue Finanzplanung bleibt mit Risiken behaftet», sagt der Finanzdirektor.
Bei der Gewinnausschüttung der SNB geht der Regierungsrat davon aus, dass ab 2025 mit einer Ausschüttung auf tiefem Niveau gerechnet werden kann. «Für einen kleinen Kanton wie Ausserrhoden sind diese Einnahmen sehr wichtig», sagt Reutegger. Aufgrund der demografischen Entwicklung geht Reutegger zudem davon aus, dass die Kosten in der Gesundheitsversorgung und Bildung weiter steigen werden. «Zu erwähnen sind dabei die nicht beeinflussbaren Entwicklungen auf Bundesebene wie zum Beispiel die Prämienentlastungsinitiative oder die Sparbemühungen des Bundes, die zu Kostenfolgen bei den Kantonen führen könnten. Es wird in den kommenden zwei bis drei Jahren viel passieren, das bereitet mir Sorgen», so Reutegger. Über den Voranschlag 2024 sowie über den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 wird der Kantonsrat an der Sitzung vom 4. Dezember beraten.
Stefanie Rohner
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