Breite Kritik am Entlastungspaket

Kanton Am 25. September 2025 präsentierte die St.Galler Regierung das Entlastungspaket 2026, ein Spar- und Reformprogramm, das in den Jahren 2026 bis 2028 umgesetzt werden soll. Mit einem Gesamtumfang von 209 Millionen Franken zielt es darauf ab, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen und die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren. Regierungsrat und Finanzdirektor Marc Mächler betonte bei der Vorstellung, es handle sich nicht um ein kurzfristiges Sparprogramm, sondern um eine nachhaltige Strategie, um die Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern.

Personal und Verwaltung im Fokus

Die Regierung spricht von einem ausgewogenen Paket, das verschiedene Ebenen betrifft. Im Zentrum stehen Einsparungen in der Verwaltung, strukturelle Anpassungen im Bildungs- und Sozialwesen sowie die stärkere Einbindung der Gemeinden in die Finanzierung. Besonders stark ins Gewicht fällt der geplante Verzicht auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal in den kommenden drei Jahren. Dieser Schritt soll über 20 Millionen Franken einsparen, bedeutet für die Angestellten aber einen empfindlichen Reallohnverlust. Auch das Lohnsystem soll reformiert werden: Die automatischen Stufenanstiege für Berufsfachschullehrpersonen sollen entfallen, was nach Ansicht der Regierung mehr Flexibilität schafft, aus Sicht der Betroffenen aber eine klare Schlechterstellung darstellt.

Kürzungen in vielen Bereichen

Auch der Bildungsbereich bleibt von den Massnahmen nicht verschont. Beiträge an die Universität St.Gallen, an die Pädagogische Hochschule und an die Fachhochschule OST werden gekürzt, was insgesamt eine Reduktion um 18 Millionen Franken bedeutet. Bei den Volksschulen sollen Tarife für die Sonderbeschulung und für Beratungsdienste erhöht werden, während Unterstützungsangebote wie die Weiterbildung oder die Berufseinführung für junge Lehrpersonen künftig nicht mehr durch den Kanton finanziert würden.

Im Gesundheitswesen will die Regierung bei den Beiträgen zur Umsetzung der Pflegeinitiative ansetzen. Ausbildungsbeiträge für Pflegefachkräfte sowie Programme zur beruflichen Weiterbildung sollen reduziert werden. Nach Auffassung der Regierung ist dies eine vertretbare Anpassung, Kritikerinnen und Kritiker sehen hingegen die Gefahr, dass sich der Fachkräftemangel in der Pflege dadurch weiter verschärft.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Landwirtschaft. In den Jahren 2026 bis 2028 sollen die Ausgaben in diesem Bereich um mehr als vier Millionen Franken sinken. Betroffen sind sowohl die Direktzahlungen als auch Projekte zur Förderung von Biodiversität und Klima. Auch Investitionen in die bäuerliche Infrastruktur und in Strukturverbesserungen sollen gekürzt werden, was für viele Betriebe, insbesondere im Hügel- und Berggebiet, eine erhebliche Belastung darstellen dürfte.

Schliesslich sind auch die Gemeinden von den geplanten Anpassungen betroffen. Sie sollen künftig einen grösseren Teil der Kosten bestimmter Dienstleistungen übernehmen und damit stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Regierung spricht von einer fairen Lastenverteilung, die Gemeinden selbst sehen jedoch eine erhebliche Zusatzbelastung auf sich zukommen.

Parteien üben deutliche Kritik

Die Reaktionen der politischen Parteien auf das Entlastungspaket fielen heftig aus. Zwar anerkennen alle, dass die Staatsfinanzen entlastet werden müssen, doch über die Art und Weise herrscht grosse Uneinigkeit.

Die SP St.Gallen sprach von einem unausgewogenen Programm, das die Kosten auf jene abwälze, die ohnehin schon unter Druck stünden. Insbesondere die Kürzungen bei der Pflege und im Bildungsbereich seien nicht zu rechtfertigen. Die Partei forderte die Regierung auf, Einnahmeseite und Steuerpolitik in den Blick zu nehmen, statt allein mit Abbaumassnahmen zu reagieren. Auch die Grünen kritisierten die Regierung scharf. Sie warfen ihr vor, zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit zu schwächen. Besonders stossend sei die Kürzung von Beiträgen für Klimaprojekte in der Landwirtschaft. Dies stehe im klaren Widerspruch zu den eigenen Zielen des Kantons beim Klimaschutz.

Die Mitte zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sie stellte die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen in Frage und vermutet, dass es sich dabei bloss um eine kurzfristige Verschiebung der finanziellen Verantwortung handle. Vor allem die Belastung der Gemeinden sei problematisch, da diese im schlimmsten Fall gezwungen wären, die Steuerfüsse zu erhöhen. Sie schlägt vor, die Kosten durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und insbesondere durch den Verzicht auf die Erfüllung von nicht zwingenden Staatsaufgaben nachhaltig zu senken.

Die FDP wiederum betonte, dass eine Sanierung der Finanzen dringend notwendig sei. Sie begrüsste die Richtung des Pakets, mahnte aber an, der Staat müsse sich noch konsequenter verschlanken. Gleichzeitig warnte die Partei davor, die Standortattraktivität des Kantons mit übermässigen Belastungen für Wirtschaft und Gemeinden zu gefährden. Die SVP schloss sich dieser Linie teilweise an, ging aber noch weiter in ihrer Kritik. Sie verlangte, dass die Regierung bei den eigenen Strukturen ansetze, bevor zusätzliche Lasten auf Gemeinden oder Familien verteilt würden. Der Staat sei in den letzten Jahren zu stark gewachsen, nun müsse er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Schulen und Lehrpersonen warnen vor Folgen

Besonders betroffen vom Entlastungspaket sind die Schulen. Der Verband St.Galler Volksschulträger machte deutlich, dass die geplanten Tariferhöhungen und der Wegfall von Beiträgen in der Praxis zu einer erheblichen Mehrbelastung der Schulgemeinden führen würden. Am stärksten ins Gewicht fällt dabei die schrittweise Erhöhung des pauschalen Beitrags pro Kind in einer Sonderschule. Für die Gemeinden bedeutet das zusätzliche Millionenbeträge, obwohl sie schon heute mehr als die Hälfte der Gesamtkosten der Sonderbeschulung tragen.

Der Lehrerinnen- und Lehrerverband schloss sich der Kritik an. Besonders heikel sei das Vorhaben, den automatischen Stufenanstieg bei den Löhnen der Berufsfachschullehrpersonen abzuschaffen. Diese würden im Vergleich zu Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen deutlich schlechter gestellt und verlören damit an Attraktivität im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Der Verband warnte, dass sich Sparmassnahmen im Bildungswesen unmittelbar auf die Qualität des Unterrichts auswirkten. Wer heute bei den Schulen spare, gefährde langfristig die Zukunft des Kantons.

Gewerkschaften lehnen Abbau ab

Auch die Gewerkschaften reagierten geschlossen und mit deutlicher Ablehnung. Der Kantonale Gewerkschaftsbund bezeichnete das Paket als überdimensioniert und als Angriff auf die Angestellten im öffentlichen Dienst. Der geplante Verzicht auf den Teuerungsausgleich treffe Tausende von Beschäftigten und bedeute einen massiven Kaufkraftverlust. Dass das Personal die Folgen vergangener Steuersenkungen tragen müsse, sei nicht akzeptabel.

Ähnlich äusserte sich der Verband des Personals öffentlicher Dienste. Auch er sprach von einer Geringschätzung der Angestellten und warnte vor den Folgen weiterer Kürzungen im Bildungsbereich. Bereits in den letzten Jahren seien Hochschulen von einschneidenden Sparprogrammen betroffen gewesen, nun drohe eine weitere Schwächung des Bildungsstandorts. Besonders problematisch sei es, dass die Regierung gar Kündigungen in Betracht ziehe.

Landwirtschaft im Spannungsfeld

Von den geplanten Kürzungen betroffen ist auch die Landwirtschaft. Der St.Galler Bauernverband zeigte sich besorgt über die Reduktion von Direktzahlungen und Strukturverbesserungsmassnahmen. Besonders gravierend sei die Streichung von Beiträgen für Projekte zur klimafreundlichen Landwirtschaft sowie für Sanierungen im Hügel- und Berggebiet. Ohne kantonale Mittel könnten auch Bundesgelder nicht mehr ausgelöst werden, da diese an eine Co-Finanzierung gebunden seien. Für viele Bergbauernfamilien, die ohnehin mit knappen Ressourcen wirtschaften, bedeute dies eine doppelte Strafe. Die Kürzungen verschärften den Standortnachteil gegenüber Nachbarkantonen wie Appenzell oder Graubünden, die auf solche Unterstützungen nicht verzichteten.

Selim Jung