Florian Kobler
sorgt sich um den Mangel an altersgerechten Wohnungen im Kanton.
Die geplante Ortsplanungsrevision soll die bauliche Entwicklung der Stadt für die Zukunft regeln. Wie viel Platz künftig Grünflächen, Wohnungen und Gewerbe erhalten, ist politisch umstritten. z.V.g.
Das St.Galler Stadtparlament hat das Entlastungsprogramm «Alliance» durchberaten. Das Volksbad bleibt vorerst offen, die Schullager werden nicht halbiert. Beim städtischen Personal setzt das Parlament den Rotstift dagegen an.
Alliance Der Stadtrat wollte 17 Millionen Franken pro Jahr sparen. Übrig bleiben nach der Debatte vom Dienstag, 3. November, rund 15,8 Millionen Franken ab 2029. Statt 70 umfasst «Alliance» noch 65 Massnahmen. Das teilt die Stadt St.Gallen mit. Ziel bleibt ein ausgeglichener operativer Haushalt ab dem Budget 2029.
Die meisten Massnahmen gingen ohne Widerstand durch. 33 davon nahm das Parlament in einem Sammelantrag mit 61 zu 1 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Zu reden gaben vor allem Kürzungen bei Schule und Tagesbetreuung, im Sozialen, beim Klima und im öffentlichen Verkehr.
«Volksbad» bleibt im Spiel
Zwei Vorhaben des Stadtrats fielen durch. Die Schulen sollten jährlich nur noch 60 statt 120 Lagerwochen durchführen. Das hätte ab 2029 rund 600'000 Franken gespart. Das Parlament nahm die Massnahme mit 37 zu 24 Stimmen ablehnend zur Kenntnis. Gleich erging es der Schliessung des Hallenbads Volksbad, mit 35 zu 23 Stimmen. Der Stadtrat wollte das Bad im Sommer 2028 schliessen, wenn das erneuerte Hallenbad Blumenwies öffnet. Laut den Unterlagen hätte die Stadt damit jährlich 420 000 Franken gespart.
Keine Lohnerhöhungen im 2027
Beim Personal setzte sich der Stadtrat durch. Die SP/JUSO/PFG-Fraktion wollte die individuellen Lohnanpassungen retten. Das Parlament folgte ihr nicht und stimmte der Massnahme mit 35 zu 24 Stimmen zu. 2027 gibt es für die Angestellten der Stadt keine individuellen Lohnerhöhungen. Bis 2029 baut die Stadt 42,7 Vollzeitstellen ab. Auch das Personalreglement wird angepasst. Wer krank ist oder verunfallt, erhält neu nur noch sechs statt zwölf Monate den vollen Lohn. Danach sind es 80 Prozent. Zudem zahlt die Stadt keinen Anteil mehr an die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung. Beide Änderungen fanden mit 33 Ja-Stimmen eine knappe Mehrheit. Sie gelten ab 1. Januar 2028 und sparen jährlich rund 700 000 Franken.
Stadtmusik behält ihr Geld
Knapp scheiterte der Stadtrat beim Stadtklima. Er wollte sich zwei Jahre mehr Zeit lassen, um 80 000 Quadratmeter Asphalt in Flächen für Bäume und Grün umzuwandeln, und das Stadtklima-Team um eine Stelle verkleinern. Das Parlament sagte mit 31 zu 28 Stimmen Nein. Mit 31 zu 29 Stimmen lehnte es ab, den Kredit für die Biodiversitätsstrategie um 200 000 Franken zu kürzen.
Deutlich fiel das Nein zur Streichung der Beiträge an vier Musikvereine aus. Die Stadtmusik, die Polizeimusik, die Musikgesellschaft St.Gallen-Ost und die Gallus Musikanten erhalten weiterhin zusammen gut 55 000 Franken im Jahr. Gespart wird dafür bei Konzert und Theater St.Gallen. Der städtische Beitrag sinkt ab 2027 um 150 000 auf rund 9,1 Millionen Franken. Bei der Feuerwehr entfällt der Zustupf aus dem allgemeinen Haushalt, was 350 000 Franken bringt. Der Tourismusverein St.Gallen-Bodensee erhält ab 2028 noch 615 000 statt 780 000 Franken im Jahr. Gegen mehrere Beschlüsse kann das Referendum ergriffen werden. Das betrifft den Tourismuskredit, die Kürzung beim Theater sowie die Änderungen bei Feuerschutz, Abwasser und Stadtklima.
Von Marino Walser
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