Laura Bucher
Die Revision des Behindertengesetzes soll Barrieren beseitigen.
Christoph Blocher
Eritreische Asylbewerber und flüchtlingsanerkannte Eritreer schlagen sich in einer zürcherischen Gemeinde die Köpfe blutig. Das gleiche hören wir aus Deutschland, wo 200 Eritreer – davon 63 aus der Schweiz – auf die Polizisten losschlugen und mehrere Dutzend Ordnungshüter verletzten. Und in Zürich wurde ein älterer Mann von einem eritreischen Jugendlichen erstochen. Nur weil er versucht hatte, in einem Streit zu vermitteln.
«Was ist da los?» Eindeutig ein Führungsfehler der Verantwortlichen! Als damaliger Justizminister und Asylverantwortlicher kenne ich die Problematik recht gut: Diese Eritreer dürften nämlich gar nicht hier sein. Sie kamen als sogenannte Kriegsflüchtlinge. Das ist kein Asylgrund. Doch die Asylrekurskommission – kein Gericht – wechselte die Praxis und verfügte Asyl für Dienstverweigerer.
Es blieb nichts anderes als ein dringlicher Bundesbeschluss. Der Bundesrat stimmte diesem zu. Es eilte, denn unterdessen lebten 2007 bereits 2500 Eritreer in der Schweiz. Doch dann wurde ich als Bundesrat aus dem Amt entlassen, und alles blieb liegen. Meine vier Nachfolgerinnen im Justiz- und Polizeidepartement liessen die Zügel schleifen. 80 Prozent sind jahrelang hier, aber arbeiten nicht. Über 60 Prozent leben von der Sozialhilfe.
Erst sechs Jahre nach meinem Ausscheiden aus der Regierung kam die ausdrückliche, gesetzliche Regelung, die dann wieder nicht angewandt wurde.
Mittlerweile leben deutlich über 30'000 Eritreer in der Schweiz; sie bilden bei weitem die Spitze der «anerkannten Flüchtlinge».
Aber das nicht kooperative Eritrea erhält auch in diesem Jahr immer noch 4-5 Millionen Franken Entwicklungshilfe. Wann handelt man endlich?
E gfreuti Wuche
Christoph Blocher
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